Die 5/10- und 7/10-Grenze erklärt: Wann Wertgrenzen gelten – und wann sie fallen
Juristische Präzision zu Schuldnerschutz und Gläubigerveto im Ersttermin sowie zum Wegfall sämtlicher Wertgrenzen im Wiederholungstermin.
1. Die absolute 5/10-Grenze von Amts wegen (§ 85a ZVG)
Um eine Verschleuderung von Grundvermögen im ersten Versteigerungstermin zu verhindern, versagt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag zwingend von Amts wegen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich bestehen bleibender Rechte nicht mindestens fünf Zehntel (50 %) des gerichtlich festgesetzten Verkehrswerts erreicht.
Weder der betreibende Gläubiger noch der Schuldner können auf diese Untergrenze im Ersttermin verzichten. Bleibt das höchste Gebot unter 50 %, wird der Zuschlag versagt und das Verfahren in einen späteren zweiten Termin übergeleitet.
2. Die antragsgebundene 7/10-Grenze der Gläubiger (§ 74a ZVG)
Liegt das Meistgebot im Ersttermin zwar bei mindestens 50 %, bleibt aber unter sieben Zehnteln (70 %) des Verkehrswerts, kann ein berechtigter Gläubiger bis zum Schluss der Verhandlung über den Zuschlag die Versagung beantragen (§ 74a Abs. 1 ZVG).
Stellt der Gläubiger keinen Versagungsantrag – etwa weil er einen raschen Mittelzufluss einem ungewissen Zweittermin vorzieht –, kann der Zuschlag bereits im Ersttermin auch bei beispielsweise 55 % oder 62 % des Verkehrswerts erteilt werden!
3. Wegfall der Wertgrenzen im Zweittermin
Wurde der Zuschlag in einem früheren Termin bereits einmal wegen Nichterreichens der 5/10- oder 7/10-Grenze versagt, entfallen in allen nachfolgenden Terminen beide Wertgrenzen gesetzlich (§ 85a Abs. 2 Satz 1, § 74a Abs. 4 ZVG).
Gleichwohl existiert in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine äußerste verfassungsrechtliche Missbrauchsgrenze (Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO bei sittenwidriger Vermögensverschleuderung, häufig unterhalb von ca. 30 % diskutiert). Im ZVG-Atlas sind Verfahren mit aufgehobenen Schwellen eindeutig mit dem Vermerk „Wertgrenzen weggefallen“ gekennzeichnet.
Häufige Fragen zum Thema
Gelten Wertgrenzen auch, wenn der Ersttermin ohne Gebote aufgehoben wurde?
Vorsicht: Wurde im ersten Termin überhaupt kein Gebot abgegeben oder stellte der Gläubiger einen Einstellungsantrag (§ 30 ZVG), gilt die Wertgrenze noch nicht als „verbraucht“. Nur eine förmliche Zuschlagsversagung nach § 85a oder § 74a ZVG lässt die Grenzen im Folgetermin entfallen.
Zählen bestehen bleibende Rechte bei der 5/10- und 7/10-Berechnung mit?
Ja. Maßgeblich ist das Gesamtgebot aus Bargebot zuzüglich des Kapitalwerts bestehen bleibender Rechte gemäß den Versteigerungsbedingungen.




